Statement zur Demokratie- und Rechtstaatsentwicklung in Polen und Ungarn #NoQuarantineForDemocracy

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Wir wissen, dass Menschen gerade in dieser Zeit durch die Corona-Pandemie stark verunsichert und verängstigt sind. Vielerorts müssen sie einschneidende Maßnahmen in ihre individuellen Freiheiten dulden, damit eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden kann. In dieser aufgeladenen Situation stellen wir fest, dass eine emotionale Verfassung Einfluss auf politische Einstellungen und Entscheidungen haben kann. Eine Bereitschaft für weitreichende Maßnahmen ist so eher wahrscheinlich und schon jetzt steht fest, dass die Pandemie auch für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Gerade in Polen und Ungarn stellt sich die Frage nach der Integrität der politischen Führung.

Als JEF Niedersachsen begrüßen wir daher den Schritt der Europäischen Kommission, wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richter*innen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten. Wir sehen in dieser Justizreform nicht nur den Verstoß gegen den Vorrang von EU-Recht, sondern auch die Verletzung der Unabhängigkeit polnischer Richter*innen. Aber nicht erst seit Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes Mitte Februar beobachten wir die Entwicklungen in unserem Nachbarland mit zunehmender Sorge. Die EU-Kommission leitete bereits 2017 aufgrund der Zwangspensionierung von Richter*innen ein Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Dabei kann gegen ein Land bei Verstößen gegen die EU-Grundwerte vorgegangen werden und zum Stimmrechtsentzug führen. Dieses Verfahren ist jedoch ins Stocken geraten.

Als pro-europäische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass Rechtsstaatsstandards in den Mitgliedstaaten der EU geachtet und eingehalten werden. Wir begrüßen zwar, dass die EU gerichtliche Verfahren gegen die Verletzung der Rechtstaatlichkeit einleitet, müssen aber auch anerkennen, dass diese verfahrene Situation nicht allein rechtlich aufzulösen sein wird. Schon in der Vergangenheit zeigte Warschau sich wenig einsichtig und fühlte sich nicht an Entscheidungen des EuGH gebunden. In der aktuellen Lage braucht es vielmehr eine politische Lösung zur Sicherung demokratischer sowie rechtsstaatlicher Mindeststandards. Die Mitgliedstaaten sind längst rechtlich miteinander verbunden und füreinander verantwortlich. Die Vorstellung, dass jeder Mitgliedstaat einzig für seine inneren Angelegenheiten allein verantwortlich ist, entspricht schon längst nicht mehr der aktuellen Verflochtenheit der Rechtsordnungen in der EU. In diesem Sinne braucht es eine politische Einigung aller.

Auch in Ungarn beobachten wir die Entwicklungen mit zunehmender Sorge, da Orbán die Gelegenheit dafür genutzt hat, sich selbst zu ermächtigen und per Dekret bis auf Weiteres am Parlament vorbei zu regieren. Zugegebenermaßen ist die Corona-Krise hierbei lediglich ein Katalysator für eine bereits vorherrschende Entwicklung gewesen. Daher befindet sich Ungarn fast am Ende der Transformation in eine illberale Demokratie und hinterlässt irreparable Schäden am politischen System, obwohl das Land sich mit Beitritt zur Europäischen Union zu den Werten Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekannt hat.

Als europäische Zivilgesellschaft wollen wir in einer Gemeinschaft leben, die sich auf bestimmte Grundwerte, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und universelle Grundrechte stützt. Trotz Krise und außergewöhnlicher Zeiten kann es keine Pause von diesen Grundwerten geben. Allein schon aus Solidarität zu unseren europäischen Mitbürgern*innen setzen wir uns aktiv für ihre Einhaltung ein und fordern: keine Quarantäne für die Demokratie!

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