Brief an Europa: Warum in Griechenland schnell und solidarisch gehandelt werden muss – #LeaveNoOneBehind

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Liebe europäische Regierungen,

wir wollen und können nicht weiter dabei zusehen, wie sich die Lage an der türkisch-griechischen Grenze zunehmend verschärft. Unzählige Menschen befinden sich auf der Flucht in der Hoffnung wieder in Frieden und Sicherheit leben zu dürfen. Stattdessen müssen sie unter menschenunwürdigen Umständen darauf warten, dass sie die EU-Außengrenze überqueren können, weil Griechenland und die EU diese Grenze vehement geschlossen halten. Mehr noch: Die Abschottung der EU-Außengrenze wird mit zahlreichen Mitteln verteidigt und dort eingesetzte Sicherheitskräfte zusätzlich verstärkt. Ausdruck dessen ist eine explodierende Gewaltspirale, in der Grenzschützer*innen Blendgranaten, Tränengas und Schlagstöcke sowie Sicherheitskräfte Steine, Brandsätze und andere Gegenstände gegen Geflüchtete einsetzen.

Da sie die Grenze zu Griechenland jedoch nicht passieren können, harren dort mittlerweile über 20.000 Geflüchtete aus. Auch wenn sich einige wieder in die Türkei zurückziehen, um dieser krassen Situation zu entkommen, sehen sie sich dennoch mit Diskriminierung und Fremdenhass konfrontiert. Und wenn sie weiterhin in den Flüchtlingslagern Moria und Karatepe auf der Insel Lesbos verbleiben, gibt es für diese erzwungene und unverhältnismäßige Konzentration von Menschen zu wenige sanitäre Anlagen sowie Unterkünfte, die vor den nächtlichen sehr niedrigen Temperaturen schützen könnten.

Liebe Entscheidungsträger*innen, jetzt muss vor allem schnell gehandelt werden! Wir verstehen, dass die Welt aktuell von anderen Themen in Atem gehalten wird und katastrophale Zustände andernorts mit gleichem Recht unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Dennoch sollte der Grundsatz vorherrschend sein, dort Hilfe zu leisten, wo Schlimmeres durch solidarisches Handeln aller verhindert werden kann! Insbesondere die weltweite Ausbreitung des Coronavirus verschärft diese Situation zusätzlich. Während wir in der privilegierten Situation sind, #Zuhause bleiben zu können, um soziale Kontakte weitestgehend zu vermeiden, kann ein Kontaktverbot in einem überfüllten Lager schlichtweg unmöglich befolgt werden. Aber auch Geflüchtete haben die gleichen universellen Menschenrechte und müssen sich selbst davor schützen können. Daher fordern wir dazu auf, dass diese Menschen umgehend auf das griechische Festland gebracht werden! 

Mit Blick auf die europäische Lage ist alles startklar: Mehrere Mitgliedstaaten, Städte und Kommunen haben bereits ihre Hilfsbereitschaft signalisiert. Wir sollten diesen Schritt gehen und weitere Folgen lassen. Je mehr helfen, umso mehr Hilfe kann geleistet werden.

Wir wollen aber auch noch herausstellen, in welcher absolut paradoxen Situation sich diese Geschehnisse abspielen: Durch die Reaktion der griechischen Regierung, die Grenze zur Türkei mit allen Mitteln geschlossen zu halten, setzte sie die Genfer Flüchtlingskonvention aus und damit wurde de facto das Recht auf Asyl suspendiert. Dabei stützt die griechische Regierung ihr Handeln auf Artikel 78, Absatz 3 AEUV, der sich auf Notfallsituationen an den Außengrenzen der EU bezieht. Einzig der UNHCR, der die Grundlagen internationaler Menschenrechtsnormen verteidigt, weist korrekterweise darauf hin, dass das international anerkannte Recht auf Asyl und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung dennoch nicht ausgesetzt werden können.

Durch die Bemerkung Ursula von der Leyens, dass Griechenland ein Schutzschild an der EU-Außengrenze ist und Verantwortung für Europa als Ganzes trägt, wurde bitter unter Beweis gestellt: Die EU – als selbsternannte Werteunion und Schützerin der Menschenrechte in der Welt – belohnt einen Mitgliedstaat dafür, dass er eine internationale Menschenrechtsnorm nicht etwa nur nicht garantiert, sondern ausdrücklich verletzt. Dadurch wird mehr denn je für uns klar, dass die EU nicht versucht, Geflüchtete zu schützen. Ihr vorderstes Ziel ist es, sich mit allen möglichen Mitteln vor Geflüchteten zu schützen. Für uns als europäische Föderalist*innen ist das ein beschämender Abschnitt in der europäischen Geschichte.

Durch den erneuten Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos vergangene Woche, bei dem mindestens ein Kleinkind verstarb, zeigt sich die drängende Notwendigkeit ohne weiteres Zögern wichtige Maßnahmen zu ergreifen, die die bedrückende Gesamtsituation auflösen. 

Was in Griechenland passiert, ist eine Konsequenz der fehlenden europäischen Einheit. Weder Griechenland, noch Bulgarien, noch Italien, noch Spanien, noch irgendein anderes Land darf bei der Bewältigung dieser Krise alleine gelassen werden. Genau, wie keinem Land bei der Bewältigung freie Hand gelassen werden sollte.

Daher fordern wir folgende konkrete Schritte unnachgiebig voranzutreiben:

  1. Die solidarische Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten der EU, um darauf aufbauend zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu gelangen, das gleichzeitig handlungsfähig bleiben muss, wenn eine gleichmäßige Verteilung gerade nicht erreichbar ist.

  2. Griechenland braucht gerade in dieser Situation personelle, technische und finanzielle Unterstützung, um wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Wie der UNHCR richtigerweise angibt, gibt es international geltende Regeln, nach denen Grenzen überschritten werden können und diese sind jederzeit einzuhalten.

  3. Notfalls sollte dem UNHCR ein Mandat erteilt werden, die Durchsetzung des Asylrechts sowie europäischer Konventionen zum Schutz Geflüchteter zu gewährleisten. Selbstverständlich hat ein Staat die Pflicht, illegale Grenzüberschritte zu verhindern, er hat aber genauso die Pflicht, legale Einwanderung und das Ersuchen von Asyl jederzeit zu ermöglichen.

  4. Zusätzlich braucht es eine unabhängige Kommission, die dazu beiträgt, dass Verstöße gegen international geltendes Recht sowie berichtete Ausschreitungen untersucht und nachhaltig aufklärt. Wir brauchen eine allgemein anerkannte Methode, um in diesen Fragen wieder Rechtssicherheit und -frieden herzustellen.

  5. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse und dem aufs Schärfste zu verurteilenden Agieren der türkischen Regierung, müssen in den Verhandlungen mit der Türkei alle Vertragsbestandteile des EU-Türkei-Deals zur Zusammenarbeit in der Migration wieder aufgeschnürt werden. Dabei ist im Besonderen auf die Sicherheit für Menschen auf der Flucht zu achten, die in der Türkei zu keinem Zeitpunkt gewährleistet war und Geflüchtete in der internen Auseinandersetzung mit den Kurden zwischen die Fronten gerieten.

  6. Die EU sollte auf der Insel Lesbos als ersten Schritt eines europäischen Asylsystems ein Pilotprojekt ins Leben rufen, bei dem Menschen auf der Flucht ankommen können, versorgt werden, Hilfe sowie Beratung bekommen, schnell und rechtsstaatlich abgesichert über einen Schutzstatus entschieden sowie eine menschenwürdige Weiterreise organisiert wird.

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