Unsere Kampagne »Dieser Luxus kotzt mich an!«

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Auf dem Weg zu einem föderalen Europa, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und die Sicherheit der Grundbedürfnisse aller Bürger*innen gewährleistet sind, darf Gleichberechtigung als politische Ausrichtung nicht fehlen.

Wir als JEF Niedersachsen möchten mit der Kampagne „Dieser Luxus kotzt mich an“ auf das Problem der Periodenarmut aufmerksam machen, um Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern voranzubringen und Benachteiligungen entgegenzuwirken. Periodenarmut, eher unter dem Begriff period poverty bekannt, beschreibt das weltweite Phänomen, dass menstruierende Menschen sich keine Damenhygieneprodukte leisten können und dadurch nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können oder gesundheitsschädlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Da in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Steuersätze gelten, ist die Periodenarmut unterschiedlich ausgeprägt. Die Regelung des Steuersystems wird zwar häufig zu den unantastbaren Kompetenzen der Mitgliedsstaaten gezählt, doch theoretisch können sie auch auf EU-Ebene vereinbart werden. Das Kernproblem ist, dass in vielen Ländern wie in Deutschland Damenhygieneprodukte als Luxusartikel mit dem höchsten Satz besteuert werden. Dabei wurde der ermäßigte Steuersatz eingeführt, um den Grundbedarf erschwinglich zu gestalten und damit die Grundversorgung zu sichern. Tampons, Binden, Menstruationstassen und Co. werden demnach nicht als Grundbedarfgezählt, obwohl Millionen menstruierender Personen jährlich auf ebenjene Produkte angewiesen sind.

Als JEF Niedersachsen möchten wir neben einer inhaltlichen Positionierung auch durch abwechslungsreiche Formate Aufmerksamkeit für dieses Problem schaffen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Monaten mit verschiedenen Personen ins Gespräch kommen, um euch spannende Veranstaltungen, Informationen sowie Aktionsformate zur Verfügung zu stellen. Also stay tuned, wenn uns dieser Luxus wieder einmal ankotzt!

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Brexit-Statement der JEF Niedersachsen

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Beschimpfungen jeglicher Art, laute „Order!“-Rufe sowie voller Körpereinsatz von Abgeordneten – das britische Parlament wurde gestern in bekannt wüster Brexit-Manier in die von Premierminister Boris Johnson verordnete Zwangspause geschickt. Sein Ziel: Den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen, ob mit oder ohne Deal.

Der Showdown fand nicht ohne Knall statt: Am Montag trat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft, welches in der vergangenen Woche in letzter Sekunde von der Opposition durch die beiden Kammern des Parlaments gepeitscht worden war.  Dieses verpflichtet den wegen Ablehnung seiner angestrebten Neuwahl ohnehin schon in die Ecke gedrängten Johnson, eine Verlängerung der Frist für den Brexit zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnsons Worte, er würde lieber „tot im Graben“ liegen, als um die nun dritte Fristverlängerung zu bitten, führen derweil zu Befürchtungen, er könnte das Gesetz einfach ignorieren – die rechtlichen sowie zeitlichen Folgen dessen wären unabsehbar und würden die Brexit-Verwirrungen weiter intensivieren.

Während weiterhin ein Austritt unter dem bisher dreimal vom Parlament abgelehnten Deal sowie ein Rücktritt des Premiers möglich wären, hält Johnson weiterhin an seinem Plan für Großbritannien fest: Entweder auf dem Euro-Gipfel vom 17.-19. Oktober einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln und dabei vor allem die Backstop-Regelung loszuwerden – oder die EU notfalls ungeregelt zu verlassen.

Als JEF Niedersachsen sind wir sehr bestürzt über das Vorgehen von Boris Johnson, da die Folgen eines ungeregelten Brexits nur schwierig vorherzusehen sind, wie das kürzlich herausgegebene Worst-Case-Papier der Operation Yellowhammer erahnen lässt. Wir müssen beobachten, dass das Land in dieser Frage tief gespalten und die britische Demokratie schwer beschädigt ist. Daher bleibt uns nur zu hoffen, dass ein No-Deal-Brexit abgwendet werden kann, so dass Geringverdienende, Unionsbürger*innen sowie sozial schlechter gestellte Menschen nicht um ihre Existenz fürchten müssen.

Wir rufen die britische Regierung dazu auf, sich an das im Unterhaus verabschiedete Brexit-Gesetz zu halten. Bis dahin zeigen wir uns weiterhin mit der pro-europäischen Zivilgesellschaft in Großbritannien solidarisch, um unsere Bündnispartner*innen zu unterstützen und ein Umdenken beim Brexit zu erreichen!

Unsere Landesbeiratssitzung vom 09. August 2019

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Die dritte Sitzung des noch jungen Landesbeirats fand am 09. August in Hannover statt und war dieses Mal besonders abwechslungs- und erfolgreich.

Aus allen drei Kreisverbänden sowie aus dem Landesvorstand waren JEFer*innen nach Hannover gereist.  Gleich zu Beginn wurde Magnus Hemmenstädt, der bereits auf eine langjährige Erfahrung mit der Kreisverbandsarbeit innerhalb der JEF Hannover zurückblicken kann, als neuer Landesbeiratsvorsitzender gewählt. Seine Vorgängerin Henrike musste das Amt aufgrund eines Auslandsstudium leider aufgeben. Neben den klassischen Berichten aus den einzelnen Kreisverbänden Göttingen, Hannover und Osnabrück wurde auch ein Antrag zur Weiterleitung an den JEF Bundeskongress im Oktober beraten. Nach einem spannenden Austausch zum Thema „Period Poverty“ und der Bekämpfung jener konnte der Antrag zur Senkung der Steuer auf Damenhygieneprodukte (die sogenannte „Tamponsteuer“) einstimmig beschlossen werden.

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Für einen Workshop zum Thema „Mitgliedergewinnung und Mitgliederbindung“ hatten wir zudem Karoline Czychon von der Jungen Union Hannover eingeladen. Durch ihre lange Erfahrung in der mitgliederstärksten parteipolitischen Jugendorganisation Deutschlands konnte sie gemeinsam mit uns Best-Practice Konzepte erarbeiten, sodass auch die JEF Niedersachsen zukünftig weiter wachsen kann. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal bei Karoline für ihr Kommen bedanken!

Im Anschluss an die Sitzung gingen wir zum JEF Sommerpicknick in den Georgengarten, um uns gegenseitig besser kennenzulernen und den Geburtstag unseres Landesvorsitzenden Tobias zu feiern! Auch wenn uns das Wetter einen kleinen Strich durch die Rechnung gemacht hat, konnten wir die Sitzung nett mit Kuchen und Snacks ausklingen lassen.

JEF Niedersachsen gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Kommissionspräsidentin

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Zu dieser Wahl möchten wir Frau von der Leyen recht herzlich gratulieren. Als niedersächsische Jugendorganisation begrüßen wir es, dass mit ihr eine Niedersächsin sowie langjähriges Mitglied der Europa-Union – und in der Europäischen Geschichte zum ersten Mal eine Frau – an der Spitze der Kommission ist.

Wir erachten es zudem als äußerst bemerkenswert, dass sie es in kürzester Zeit, und ohne vorher einen europäischen Wahlkampf geführt zu haben, geschafft hat, eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu versammeln. Deshalb bemerkenswert, weil das Europäische Parlament seit der vergangenen Wahl – in personeller sowie inhaltlicher Hinsicht – noch stärker fragmentiert ist und die großen Fraktionen EVP und S&D keine eigene Mehrheit mehr haben.

Nichtsdestotrotz sind wir bestürzt darüber, dass keine Person aus den Reihen der europäischen Spitzenkadidat*innen Kommissionspräsident*in geworden ist. Wir halten diesen Umstand für einen Rückschritt der Europäischen Demokratie. Aus diesem Grund fordern wir unmissverständlich ein, dass bis zur kommenden Europawahl rechtliche Verbindlichkeiten aufgestellt werden, die ein Missachten des Spitzenkandidat*innen-Prinzips in Zukunft faktisch unmöglich machen. Mit der historisch hohen Wahlbeteiligung der vergangenen Wahl geht der Wunsch nach mehr Europäischer Demokratie einher; Diesen Wunsch muss nun Frau von der Leyen erfüllen!

Die JEF Niedersachsen bei der Europawerkstatt 2019

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Vom 05.-07. Juli fand in Berlin an der Hertie School of Governance die Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten statt. Auch dieses Jahr waren JEFer*innen aus Niedersachsen vertreten, die sich in spannenden Sessions mit anderen jungen, engagierten Menschen aus ganz Deutschland austauschen konnten. Im Zentrum der diesjährigen Europawerkstatt stand das Motto „Europa machen nach der Wahl“.

Nach Grußworten der Hertie School und einem kurzen Kennenlernen stand am Freitagabend direkt das erste Highlight an: Jürgen Trittin, MdB diskutierte im Polit-Talk gemeinsam mit unser stellv. Bundesvorsitzenden Laura Wanner und BuVo Beisitzerin Katharina Vollmer über die Europawahl 2019. Immer wiederkehrendes Thema des Polit-Talks aber auch der gesamten Europawerkstatt war die Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin.

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Foto: JEF Deutschland e.V.

Am Samstag war dann Zeit für die Unconference, das heißt die Teilnehmer*innen selber schlagen Sessions zu Themen, Projekten und Ideen vor. Die 12 Sessions der diesjährigen Europawerkstatt deckten unter anderem folgende Themen ab: „Digitale Öffentlichkeit in Demokratien“, „Föderalismus“, „Die Reform des Spitzenkandidat*innenprinzips“, „Die Zukunft von Parteien in der EU“, „Körpersprache“ und „Netzpolitik“. Der Sonntag widmete sich dann der konkreten Projektplanung, bei der in fünf Kleingruppen Konzepte erarbeitet und die nächsten Schritt für eigene Projekte festgelegt wurden:

  • Vertiefung und Diversifizierung von Schulworkshops
  • Female Empowerment: Stärkung von Frauen in zivilgesellschaftlichen Organisationen
  • „Europe-Go“: eine EU-App, die interaktiv Wissen zur EU vermitteln soll
  • Webinar-Reihe zu digitaler Kommunikation von europapolitischen Verbänden und Organisationen
  • Erarbeitung einer aktuellen Übersicht über den Stand von EU-Wahlrechtsreformen
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Foto: JEF Deutschland e.V.

Natürlich gab es auch zwischendurch und abends in der Kneipe genug Gelegenheiten, um sich mit allen Teilnehmer*innen auszutauschen! Wir bedanken uns bei den Organisator*innen und allen Teilnehmer*innen für dieses tolle Wochenende und freuen uns schon auf nächstes Jahr!

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Foto: JEF Deutschland e.V.

Vorschlag des Europäischen Rates hinterlässt Ratlosigkeit

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Am vergangenen Dienstag konnte sich der Europäische Rat nach einer drei Tage andauernden Mammutsitzung auf ein Personalpaket einigen. Dieses Paket sieht vor, dass Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament für die Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden soll. Dabei hat der Rat es verpasst, sich auf eine Person aus den Reihen der Spitzenkandidat*innen zu einigen. Weder Manfred Weber noch Frans Timmermans haben eine qualifizierte Mehrheit bei den Staats- und Regierungschef*innen erreichen können – die Kandidat*innen der Liberalen und Grünen blieben dabei ungetestet. Eine Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten mit Italien blockierte dabei jeden Personalvorschlag mit einem der Spitzenkandidaten an der Spitze.

Als JEF Niedersachsen sind wir in den Wochen und Monaten vor der Europawahl mit der Maßgabe auf die Straße gegangen, das Spitzenkanidat*innen-Prinzip zu verteidigen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Einhaltung dieses Prinzips die Europäische Demokratie weiter voranbringt und daher unverhandelbar ist. Seit der Nominierung Ursula von der Leyens haben wir in zahlreichen Gesprächen feststellen müssen, dass die Rats-Entscheidung fast immer dieselbe Reaktion hervorruft, und zwar umfassende Ratlosigkeit. Den Menschen ist einfach nicht vermittelbar, dass eine Person Kommissionspräsidentin werden soll, die weder als Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie ausgelobt wurde noch auf irgendeinem Wahlzettel stand. So verhärtet sich der Eindruck eines undurchsichtigen Hinterzimmerdeals, der die Politikverdrossenheit gegenüber der EU weiter forciert.

Unsere Kritik richtet sich dabei unter keinen Umständen gegen Ursula von der Leyen als Person, da wir ihre vorbehaltlose Haltung zur Weiterentwicklung Europas und den ehrlichen Willen zum Dialog zwischen den EU-Institutionen positiv zur Kenntnis genommen haben. Wir richten unsere Kritik einzig an das angewendete Verfahren und stellen fest, dass das austarierte Kräfteverhältnis der Institutionen zu Lasten des Europäischen Parlaments aus dem Gleichgewicht gebracht wurde. In diesem Sinne wäre es ein fataler Fehler, den Vorschlag des Rates im Parlament durchzuwinken. Wir rufen unsere niedersächsischen Europaabgeordneten eindringlich dazu auf, keine Person an die Kommissionsspitze zu wählen, die nicht Spitzenkandidat*in ist. Alles andere wäre in Anbetracht der historisch hohen Wahlbeteiligung ein taktloses Verprellen der Wählerinnen und Wähler sowie der Zivilgesellschaft, die durch ihr Engagement maßgeblich an der Mobilisierung zur Europawahl beteiligt war. 

Als Junge Europäische Föderalist*innen halten wir in dieser Situation das Blockieren Ursula von der Leyens für die einzige Möglichkeit, den entstandenen Schaden verhältnismäßig abzuwenden. Dadurch würde für die Fraktionen im Parlament zumindest Zeit und Raum geschaffen, sich auf ein gemeinsames Programm und eine*n Spitzenkadidat*in, der*die das glaubhaft vertreten kann, zu einigen. Wir sind immer noch davon überzeugt, dass dies möglich wäre und ermutigen alle Verantwortlichen dazu, diesen Schritt zu wagen. Dieses Vorgehen wäre das Mindeste an Wertschätzung, das wir den Wählerinnen und Wählern entgegenbringen sollten. Andernfalls sehen wir die Europäische Demokratie in einem unverhältnismäßigen Ausmaß bedroht. 

Uns ist dabei bewusst – und das wurde in den Wochen nach der Wahl öffentlich zu Tage gefördert –, dass es unterschiedliche Lesarten des Spitzenkandidat*innen-Prinzips gibt und vor der Wahl nicht abschließend geklärt werden konnte, wie die konkrete Umsetzung dessen aussieht. Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung nach der Einführung von transnationalen Wahllisten, die dem Spitzenkandidat*innen-Prinzip ihre unumkehrbare Daseinsberechtigung erteilt und treten vehement dafür ein, sich auf einen gemeinsamen sowie konkret definierten Rahmen zu einigen. Erst durch Schaffung gemeinsamer und eindeutiger Regeln werden wir dem „Rumgeeiere“ der letzten Wochen in Zukunft – zugunsten der Europäischen Demokratie – ein Ende setzen können. Wir hoffen, dass sich alle Beteiligten besinnen, um zu erkennen, welchen Schaden sie durch ihren Personalvorschlag an dem europäischen Gefüge verursachen. Als Teil der Zivilgesellschaft haben wir für diese hohe Wahlbeteiligung nicht unsere Freizeit geopfert, um einen so miesen Hinterzimmerdeal aufgetischt zu bekommen. Jetzt gilt es durch Wahrung des Spitzenkandidat*innen-Prinzips, die Europäische Demokratie zu bewahren, um im Anschluss das Nötige zur Weiterentwicklung Europas zu unternehmen!

PM: JEF Niedersachsen sehen zivilgesellschaftliche Initiativen als Grund für hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl

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Im gestrigen Wahlergebnis zeigte sich, dass die Parteien es verpasst haben, einen inhaltlichen sowie europäischen Wahlkampf zu führen. Die Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) Niedersachsen kritisieren diese wiederholte Mutlosigkeit, den Wählerinnen und Wählern europäische Lösungen auf die drängenden Fragen unserer Zeit anzubieten. Sie sehen zivilgesellschaftliche Bewegungen wie FridaysForFuture oder die eigene überparteiliche Initiative #EuropaMachen als ausschlaggebend für die hohe Wahlbeteiligung.

Bei der Europawahl stieg die Wahlbeteiligung auf 61,4 Prozent und stellte damit die höchste Wahlbeteiligung seit 1994 dar. Die JEF Niedersachsen begrüßen diese Entwicklung und führen das auf die gesteigerte Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger zurück, die sich sehr intensiv mit den Folgen des Klimawandels, der sicherheitspolitischen Lage und die sozialen Probleme in Europa auseinandergesetzt haben. “Selten habe ich in Gesprächen so interessierte und informierte Menschen erlebt wie in den Wochen und Tagen vor der Europawahl. Sie verstehen sehr wohl, dass es für die drängenden Fragen unserer Zeit nur europäische Lösungen geben kann, da der Klimawandel zum Beispiel nicht vor der eigenen Haustür gestoppt werden kann. Diesem Wunsch nach europäischen Lösungen konnten die Parteien leider nicht erfüllen”, resümiert der Landesvorsitzende, Tobias von Gostomski.

Umfragen zufolge hat das Interesse an der Europäischen Union zugenommen. Während die etablierten Volksparteien deutliche Verluste zu verzeichnen haben, gewinnen die Grünen am stärksten hinzu – insbesondere bei den unter 30-Jährigen. Daran sei festzustellen, dass sich die Jugend zunehmend politisiert und sich ihr Einsatz über Demonstrationen sowie Medienauftritten im Wahlverhalten bemerkbar macht. Diese Entwicklung begrüßen die Jungen Europäischen Föderalist*innen, jedoch erwarten sie von den EU-Politiker*innen konsequente Initiativen, um die Teilhabe junger Menschen zu erleichtern. „Es sollte ein großes Anliegen der Europäischen Union sein, die Zukunft junger Menschen nicht einer alternden Wählerschaft zu überlassen.“, gibt Julia Schmelter, Studentin der Kulturanalysen und Beisitzerin im Landesvorstand der Jungen Föderalist*innen Niedersachsen, zu bedenken und verweist auf die Differenz zwischen den Stimmanteilen der 18- bis 29-Jährigen und den restlichen Stimmabgaben. „Daher ist uns die Absenkung des Wahlalters ein großes Anliegen, um die europäische Jugend angemessen zu repräsentieren.“

Abschließend hält Tobias von Gostomski fest: „Als proeuropäischer Jugendverband ist es unsere Aufgabe, die europäische Jugend zu mobilisieren, aber Aufgabe der führenden Politiker*innen, grundlegende Veränderungen einzuleiten.“ Die JEF Niedersachsen beglückwünschen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten aus Niedersachsen und freuen sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um die deutlich gewordenen Interessen der Jugend mit der europäischen Politik in Einklang zu bringen.